Verpackungslizenzierung und erweiterte Herstellerverantwortung: LUCID, Systembeteiligung und der Übergang zum VerpackDG

Erweiterte Herstellerverantwortung: das Grundprinzip

Die erweiterte Herstellerverantwortung (englisch Extended Producer Responsibility, kurz EPR) verlagert die Verantwortung für das Ende des Produktlebens auf denjenigen, der ein Produkt oder eine Verpackung erstmals auf den Markt bringt. Wer Verpackungen in Verkehr bringt, soll die Kosten für deren spätere Sammlung, Sortierung und Verwertung tragen. Für Verpackungen ist dieses Prinzip in Deutschland seit Langem etabliert: Bereits die Verpackungsverordnung von 1991 führte die Produktverantwortung ein, das Verpackungsgesetz von 2019 baute sie aus. Ziel ist es, die Entsorgungskosten verursachungsgerecht zu verteilen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die entstehen, wenn einzelne Unternehmen ihre Verpackungen nicht am Recyclingsystem beteiligen.

Kontrolliert wird die Einhaltung dieser Pflichten von der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Sie wurde 2017 gegründet und arbeitet seit dem 1. Januar 2019 als beliehene Behörde unter der Rechts- und Fachaufsicht des Umweltbundesamtes. Die ZSVR führt das öffentlich einsehbare Verpackungsregister LUCID, gleicht die gemeldeten Verpackungsmengen ab und veröffentlicht Standards zur Bewertung der Recyclingfähigkeit. Ihre Aufgabe ist es, ein einheitliches Kontrollniveau herzustellen, damit alle Marktteilnehmer ihrer Produktverantwortung nachkommen. Für Betriebe bedeutet das: Die Beteiligung am Verwertungssystem ist keine freiwillige Nachhaltigkeitsmaßnahme, sondern eine gesetzliche Pflicht mit spürbaren Sanktionen bei Verstößen.

Die drei Grundpflichten: Registrierung, Systembeteiligung, Datenmeldung

Das deutsche Verpackungsrecht kennt drei Pflichten, die zusammengehören und aufeinander aufbauen. Wer sie verwechselt oder nur teilweise erfüllt, ist nicht rechtssicher aufgestellt.

Erstens die Registrierung. Jedes Unternehmen, das erstmals gewerbsmäßig mit Ware befüllte Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringt, muss sich vor dem Inverkehrbringen im Verpackungsregister LUCID der ZSVR registrieren. Seit der Gesetzesnovelle vom 1. Juli 2022 gilt diese Registrierungspflicht für alle Verpackungsarten, also auch für rein gewerblich anfallende Transportverpackungen. Die Registrierung ist gebührenfrei, muss aber höchstpersönlich durch das Unternehmen selbst erfolgen und darf nicht an Dritte delegiert werden. Nach Abschluss erhält das Unternehmen eine individuelle Registrierungsnummer, die zugleich als EPR-Nummer dient.

Zweitens die Systembeteiligung. Für Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, muss zusätzlich ein Vertrag mit einem dualen System geschlossen werden. Dieser Schritt wird als Lizenzierung bezeichnet. Das duale System organisiert Sammlung, Sortierung und Recycling der lizenzierten Verpackungen und finanziert sich über die Beteiligungsentgelte der Hersteller. Erst mit der Systembeteiligung ist eine systembeteiligungspflichtige Verpackung verkehrsfähig.

Drittens die Datenmeldung. Die in Verkehr gebrachten Mengen müssen laufend gemeldet werden, und zwar gleichlautend sowohl im LUCID-Register als auch beim dualen System. Zu Beginn eines Jahres steht die Planmengenmeldung an, die die voraussichtlichen Mengen und damit die Höhe der Beteiligungskosten festlegt. Nach Jahresende folgt die Jahresabschluss-Mengenmeldung mit den tatsächlich in Verkehr gebrachten Mengen. Für diese Abschlussmeldung besteht bis zum 15. Mai des Folgejahres Zeit. Weichen die Angaben gegenüber LUCID und dualem System voneinander ab, leitet die ZSVR Rückfragen oder Prüfungen ein. Ab bestimmten Mengenschwellen kommt zusätzlich die geprüfte Vollständigkeitserklärung hinzu.

Wer gilt als Hersteller? Rollen und Verpackungsarten

Der Begriff Hersteller ist im Verpackungsrecht weiter gefasst, als er umgangssprachlich klingt. Als Hersteller gilt nicht nur, wer Verpackungen produziert, sondern generell der Erstinverkehrbringer, also derjenige, der befüllte Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Deutschland auf den Markt bringt. Das trifft auf sehr unterschiedliche Akteure zu: den Onlinehändler, der seine Ware in Kartons versendet, den Importeur, der verpackte Produkte aus dem Ausland einführt und weitervertreibt, oder den Produzenten, der seine Erzeugnisse selbst verpackt. Wer Waren importiert und direkt an Endkunden versendet, ist in der Regel Hersteller seiner Versandverpackung.

Entscheidend für den Umfang der Pflichten ist die Art der Verpackung. Bei der Zuordnung hilft die Frage, wo die Verpackung als Abfall anfällt. Verkaufs-, Um- und Versandverpackungen, die beim privaten Endverbraucher landen, sind systembeteiligungspflichtig und damit sowohl registrierungs- als auch lizenzierungspflichtig. Reine Transportverpackungen, die zwischen Vertreibern verbleiben und nicht an den Endverbraucher weitergegeben werden, sind seit Juli 2022 zwar registrierungspflichtig, aber nicht systembeteiligungspflichtig. Für sie gelten eigene Rücknahme- und Verwertungspflichten, die der Inverkehrbringer selbst sicherstellen muss. Gelangt eine ursprünglich als Transporthilfe gedachte Verpackung bis zum Endverbraucher, wird sie zur Versandverpackung und damit systembeteiligungspflichtig.

Eine besondere Rolle spielen Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister. Seit Juli 2022 sind Betreiber von Online-Marktplätzen und Fulfillment-Dienstleister verpflichtet zu prüfen, ob die bei ihnen aktiven Händler ihre Registrierungs- und Beteiligungspflichten erfüllen. Ein Händler ohne gültige LUCID-Registrierung darf über den Marktplatz nicht verkaufen. Diese Prüfpflicht hat den Druck auf säumige Erstinverkehrbringer erheblich erhöht.

Ablauf der LUCID-Registrierung Schritt für Schritt

Die Registrierung erfolgt online über das LUCID-Portal der ZSVR und dauert in der Praxis meist nur 15 bis 20 Minuten. Sie erfordert jedoch eine sorgfältige Vorbereitung, weil einige Angaben verbindlich hinterlegt werden. Der Ablauf gliedert sich in mehrere Schritte:

Zunächst werden Zugangsdaten für das Portal angefordert. Nach Erhalt des Aktivierungslinks, der zeitnah bestätigt werden muss, folgt die Eingabe der Stammdaten des Unternehmens: Firmenname, Rechtsform, die vertretungsberechtigte Person sowie eine nationale Kennnummer wie die Handelsregisternummer. Anschließend werden die Markennamen angegeben, unter denen das Unternehmen Verpackungen in Verkehr bringt, sowie die verwendeten Verpackungsarten. Dabei ist zu deklarieren, ob systembeteiligungspflichtige und beziehungsweise oder nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen genutzt werden. Nach Abschluss der Registrierung sendet die ZSVR die Registrierungsnummer zu und bestätigt die Eintragung durch einen elektronischen Verwaltungsakt. Ab diesem Zeitpunkt ist das Unternehmen mit Registrierungsnummer, Markennamen und Verpackungsangaben im öffentlichen Register sichtbar.

Die Registrierungsnummer wird anschließend beim dualen System hinterlegt, damit der Datenabgleich funktioniert. Änderungen an den Stammdaten, etwa bei Firmierung, Ansprechpartnern oder Bevollmächtigten, sollten zeitnah gepflegt werden, weil Unstimmigkeiten sonst zu Rückfragen der ZSVR führen. Vor dem Jahreswechsel empfiehlt sich ein Abgleich, ob die hinterlegten Angaben und die Verknüpfung mit dem dualen System noch korrekt sind.

Kosten und ökomodulierte Gebühren

Während die Registrierung bei der ZSVR kostenfrei ist, entstehen die eigentlichen Kosten bei der Systembeteiligung. Das Beteiligungsentgelt, das ein duales System berechnet, hängt von den lizenzierten Mengen und den Materialarten ab. Schwerere oder schwer verwertbare Verpackungen sind in der Regel teurer als leichte, gut recycelbare.

Künftig gewinnt ein weiteres Kriterium an Bedeutung: die ökologische Staffelung der Entgelte, oft als Ökomodulierung bezeichnet. Das Prinzip lautet, dass gut recyclingfähige Verpackungen und Verpackungen mit höherem Rezyklatanteil niedrigere Gebühren zahlen, während schwer recycelbare Verpackungen stärker belastet werden. Für Betriebe entsteht daraus ein finanzieller Anreiz, frühzeitig auf recyclingfreundliches Design und rezyklathaltige Materialien umzustellen, weil sich das langfristig in geringeren Lizenzkosten niederschlägt.

Eine wichtige Grundlage dafür ist der Mindeststandard zur Bemessung der Recyclingfähigkeit, den die ZSVR jährlich veröffentlicht und an dem sich die dualen Systeme bei der Gestaltung ihrer Entgelte orientieren. Dieser Standard legt fest, nach welchen Kriterien die Recyclingfähigkeit einer Verpackung bewertet wird, und macht damit transparent, welche Designentscheidungen die Beteiligungskosten senken oder erhöhen. Wer die eigenen Verpackungen an diesem Standard spiegelt, erkennt frühzeitig, wo Materialverbunde, Beschichtungen oder Verschlüsse zu höheren Entgelten führen. Wie sich Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz technisch auswirken, behandelt der Leitfaden zur EU-Verpackungsverordnung ausführlicher; für die Kostenseite genügt hier der Hinweis, dass Materialentscheidungen und Beteiligungsentgelte künftig enger zusammenhängen.

Sanktionen bei Verstößen

Die Folgen einer fehlenden oder mangelhaften Umsetzung sind erheblich. Nach geltendem Verpackungsgesetz können Bußgelder von bis zu 200.000 Euro pro Fall verhängt werden. Hinzu kommen Vertriebsverbote und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Eine fehlende LUCID-Registrierung gehört seit Jahren zu den häufigsten Abmahngründen im Onlinehandel.

Wie teuer eine unterlassene Systembeteiligung werden kann, zeigt ein dokumentierter Fall: Ein ausländisches Versandunternehmen hatte sich zwar im Register eingetragen, seine Versandverpackungen über Jahre jedoch nicht an einem dualen System beteiligt. Die Nachforderung belief sich aufgrund der hohen Mengen und des langen Zeitraums von fünf Jahren auf mindestens zwei Millionen Euro. Mit dem neuen Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz wird der Bußgeldrahmen zudem angehoben; für Verstöße gegen bestimmte Vorgaben drohen künftig Geldbußen von bis zu 500.000 Euro.

Vom VerpackG zum VerpackDG: Was sich ab August 2026 ändert

Weil die EU-Verpackungsverordnung als unmittelbar geltende Verordnung keine nationale Umsetzung benötigt, das bisherige Verpackungsgesetz aber zahlreiche Regelungen enthält, die mit dem EU-Recht abgeglichen werden müssen, hat der Gesetzgeber das Verpackungsrecht neu geordnet. Das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) ersetzt das bisherige Verpackungsgesetz weitgehend und passt den nationalen Rahmen an die Verordnung (EU) 2025/40 an.

Das Gesetzgebungsverfahren ist weit fortgeschritten. Das Bundesumweltministerium legte den Referentenentwurf am 17. November 2025 vor, das Bundeskabinett beschloss den Entwurf am 11. Februar 2026. Nach einer kurzzeitigen Verzögerung durch eine ausführliche Stellungnahme der EU-Kommission im Mai 2026, die Ende Mai wieder zurückgezogen wurde, stimmte der Bundestag dem Entwurf am 11. Juni 2026 in zweiter und dritter Lesung zu. Der Bundesrat billigte das Gesetz am 10. Juli 2026. Damit soll das VerpackDG rechtzeitig zum Geltungsbeginn der PPWR am 12. August 2026 in Kraft treten. Betriebe sollten die Verkündung und den endgültigen Wortlaut im Blick behalten, da einzelne Details bis zuletzt angepasst wurden.

Für die Praxis bleibt die Grundarchitektur erhalten: Die bewährten Strukturen der erweiterten Herstellerverantwortung, die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister und die dualen Systeme bestehen fort. Registrierung, Systembeteiligung und Datenmeldung bleiben die tragenden Pflichten. Geändert werden vor allem die Begrifflichkeiten und einzelne Anknüpfungspunkte, die an die europäischen Definitionen angepasst werden. Unternehmen sollten daher ihre Rolle entlang der neuen Herstellerdefinition prüfen und ihre Lieferketten organisatorisch auf die Bereitstellung im Bundesgebiet ausrichten.

Einige Neuerungen sind für die Beschaffung besonders relevant. Für Verpackungen, die im gewerblichen Bereich anfallen und deren Herstellerpflichten bisher individuell erfüllt wurden, wird eine Zulassungspflicht eingeführt. Auch Organisationen für Herstellerverantwortung, die diese Aufgabe künftig für mehrere Hersteller kollektiv übernehmen, müssen ein Zulassungsverfahren durchlaufen. Der neu eingefügte Paragraf 26a VerpackDG verpflichtet das Bundesumweltministerium, im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium Rechtsverordnungen zur ökologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte auf Grundlage der Recyclingfähigkeit und des Rezyklateinsatzes zu erlassen. Damit erhält die Ökomodulierung eine konkrete Rechtsgrundlage. Zur Stärkung des Recyclings werden zudem die Recyclingquoten ab 2028 angehoben, unter anderem für Aluminium und Eisenmetalle sowie für Kunststoffabfälle, bei denen künftig eine Recyclingquote von 75 Prozent gilt.

Ein Punkt, der vor allem ausländische Anbieter betrifft, ist die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten. Unternehmen ohne Niederlassung in einem Mitgliedstaat, in den sie liefern, müssen einen Bevollmächtigten benennen, der die Verantwortung im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung übernimmt. Da zu diesem Thema auf EU-Ebene zwischenzeitlich unterschiedliche Vorschläge diskutiert wurden, empfiehlt sich hier ein Blick auf den endgültigen Rechtsstand vor der Umsetzung.

Wechselwirkung mit der PPWR

Die PPWR harmonisiert die erweiterte Herstellerverantwortung europaweit und verankert das Prinzip der modulierten Gebühren auf EU-Ebene. Sie ergänzt die bestehenden nationalen Pflichten um weitere Anforderungen, die parallel gelten. Dazu zählen insbesondere die Konformitätserklärung für jede Verpackung, die technische Dokumentation sowie Stoffbeschränkungen, die ab dem 12. August 2026 wirksam werden. Registrierung und Systembeteiligung nach nationalem Recht und die PPWR-Konformitätspflichten sind zwei verschiedene Ebenen, die Unternehmen künftig gemeinsam bedienen müssen.

Praktisch heißt das: Die LUCID-Registrierung und die Beteiligung am dualen System entbinden nicht von der Pflicht, für jede Verpackung eine Konformitätserklärung vorzuhalten und die Design-Anforderungen der Verordnung einzuhalten. Umgekehrt ersetzt eine PPWR-konforme Verpackung nicht die Registrierung und Lizenzierung. Für Transportverpackungen wie Stretchfolie und Umreifungsband ergeben sich dabei eigene Besonderheiten, die der Beitrag zur Transportverpackung unter der PPWR im Detail behandelt.

Pflichten nach Verpackungsart im Überblick

Die folgende Übersicht ordnet die drei Grundpflichten den wichtigsten Verpackungsarten zu. Maßgeblich bleibt stets die Frage, wo die Verpackung als Abfall anfällt.

Checkliste: Verpackungslizenzierung prüfen

Rollen und Pflichten klären:

• Ist das Unternehmen Erstinverkehrbringer im Sinne des Verpackungsrechts (eigene Produktion, Import, Versand an Endkunden)?
• Welche Verpackungsarten werden eingesetzt: Verkaufs-, Um-, Versand- oder Transportverpackung?
• Welche davon sind systembeteiligungspflichtig, weil sie beim privaten Endverbraucher anfallen?

Registrierung und Beteiligung:

• Ist die Registrierung im LUCID-Register vollständig und aktuell (Stammdaten, Markennamen, Verpackungsarten)?
• Besteht für systembeteiligungspflichtige Verpackungen ein gültiger Vertrag mit einem dualen System?
• Ist die Registrierungsnummer beim dualen System hinterlegt, damit der Datenabgleich funktioniert?

Meldungen und Fristen:

• Ist die Planmengenmeldung für das laufende Jahr abgegeben?
• Ist die Jahresabschluss-Mengenmeldung für das Vorjahr bis zum 15. Mai eingereicht und stimmen die Angaben gegenüber LUCID und dualem System überein?
• Wird ab den relevanten Mengenschwellen eine Vollständigkeitserklärung benötigt?

Übergang zum VerpackDG:

• Ist geprüft, ob die eigene Rolle unter der neuen Herstellerdefinition unverändert bleibt?
• Besteht bei gewerblichen Verpackungen mit individueller Herstellerverantwortung eine künftige Zulassungspflicht?
• Wird bei Lieferungen ohne Niederlassung im Zielland ein Bevollmächtigter benötigt?

Typische Fehler in der Praxis

In der betrieblichen Umsetzung treten immer wieder dieselben Schwachstellen auf. Der häufigste Fehler ist die Verwechslung von Registrierung und Systembeteiligung. Manche Unternehmen tragen sich in LUCID ein und gehen davon aus, damit alle Pflichten erfüllt zu haben. Die Registrierung ersetzt jedoch nicht die kostenpflichtige Beteiligung am dualen System. Erst beide Schritte zusammen machen systembeteiligungspflichtige Verpackungen verkehrsfähig.

Ein zweiter Fehler betrifft den Mengenabgleich. Weil die Mengen sowohl im LUCID-Register als auch beim dualen System gemeldet werden müssen, führen abweichende Angaben regelmäßig zu Rückfragen oder Prüfungen der ZSVR. Sorgfältig geführte Aufzeichnungen über Lieferscheine und interne Systeme sind deshalb keine Formalie, sondern die Voraussetzung für widerspruchsfreie Meldungen. Ein dritter Fehler ist die Fehleinschätzung von Transportverpackungen. Seit Juli 2022 sind auch reine Transportverpackungen registrierungspflichtig, was in der Praxis noch häufig übersehen wird, weil für sie keine Systembeteiligung anfällt.

Schließlich unterschätzen Importeure und Onlinehändler häufig ihre Rolle als Hersteller. Wer Ware aus dem Ausland bezieht und an Endkunden versendet, ist in der Regel selbst Erstinverkehrbringer der Versandverpackung und damit vollständig registrierungs-, beteiligungs- und meldepflichtig. Die Prüfpflichten der Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister sorgen inzwischen dafür, dass solche Versäumnisse schnell auffallen.

Fazit

Die Verpackungslizenzierung ist kein einmaliger Verwaltungsakt, sondern ein laufender Prozess aus Registrierung, Systembeteiligung und Datenmeldung. Mit dem VerpackDG bleibt dieses Fundament bestehen, wird aber an die europäischen Vorgaben angepasst und um neue Elemente wie die Zulassungspflicht und die gesetzlich verankerte Ökomodulierung ergänzt. Für Betriebe ist der praktische Handlungsbedarf überschaubar, aber konkret: Die bestehende LUCID-Registrierung und die Systembeteiligung sollten auf Aktualität geprüft, die eigene Rolle unter der neuen Herstellerdefinition eingeordnet und die Verknüpfung von Materialentscheidungen und Beteiligungsentgelten mitgedacht werden. Wer Registrierung, Lizenzierung und Meldung sauber führt und die kommenden Änderungen frühzeitig einordnet, vermeidet nicht nur Bußgelder, sondern profitiert mittelfristig auch von den niedrigeren Gebühren für recyclingfreundliche Verpackungen.